Hähnchenmast-Betrieb droht mächtiger Klotz zu werden

Die Realisierung des geplanten Hähnchenmastbetriebes an der Overbecker Straße im Schermbecker Ortsteil Uefte wird immer schwieriger, weil im Genehmigungsverfahren offensichtlich Fehler oder Ungereimtheiten aufgetreten sind.

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Die Kreistagsabgeordnete Christel Winterberg und die Bund-Sprecherin Ulrike Trick haben im Januar Einsicht in die Akten des Kreises Wesel genommen und die Auffälligkeiten mit juristischen Fachkreisen besprochen.
Nach der nun bekannten Rechtsauffassung widerspricht das Bauvorhaben in Uefte dem geltenden Bauplanungsrecht. “Es handelt sich nicht um ein Projekt im so genannten Außenbereich”, stellt Ulrike Trick fest und verweist auf die Overbecker Straße, bei der es sich um eine geschlossene Wohnbebauung handelt. Zwölf Wohnhäuser gibt es dort in einer Reihe. “Hinzu kommen”, so Winterberg, “die Wohnungen, die auf dem Betriebsgelände an betriebsfremde Personen vermietet wurden.”

Aus der Neubeurteilung des Standorts, der nach juristischer Auffassung kein Außenbezirk, sondern Wohngebiet ist, folgt, dass andere Geruchsimmissionswerte angesetzt werden müssen. Die Grenzwerte liegen unterhalb der Hälfte jener Werte, die für einen Außenbereich gelten. “Insofern hat das erhebliche Auswirkungen auf die Beurteilung des Projektes”, stellt Winterberg fest.
Das Gutachten eines Ahauser Unternehmens zur Geruchsimmission wird angezweifelt. “Es berücksichtigt nicht”, so Christel Winterberg, “den größten Geflügelmäster in Uefte.” Dieser liege aber im Umkreis von 600 Metern zum geplanten Hähnchenmastbetrieb, was in der rechtlichen Bewertung eine große Rolle spiele. Der Gutachter habe die Entfernung vom gegenwärtigen Betrieb an der Overbecker Straße aus gemessen und nicht vom geplanten Standort nördlich der Overbecker Straße.

Bislang war der Öffentlichkeit auch nicht das Ausmaß der baulichen Anlage bekannt. Die Akteneinsicht hat ergeben, dass ein 90 Meter langes, 20 Meter breites und sieben Meter hohes Gebäude errichtet werden soll. “Das ist ein mächtiger Klotz”, betont Ulrike Trick und verweist auf zehn Abluftkamine mit jeweils zehn Meter Höhe, die an der Nordseite errichtet werden sollen. “Wir wundern uns, dass das gemeindliche Einvernehmen trotz des enormen baulichen Ausmaßes erteilt wurde”, kritisiert Trick die Gemeinde.
Probleme bahnen sich im Genehmigungsverfahren auch im Bereich der Wasserwirtschaft an. Die Akteneinsicht hat ergeben, dass der Landwirt das Spülwasser, das beim Reinigen und Desinfizieren der Ställe anfällt, auf den benachbarten Acker ausbringen möchte.

Dagegen hatte das Amt für Wasserwirtschaft beim Kreis Wesel zunächst Bedenken, weil der Standort in einer Wasserschutzzone III b liegt. Die Bedenken wurden zurückgezogen, als die Landwirtschaftskammer Rheinland dem Kreis mitteilte, dass nur mit klarem Wasser gespült werde. Dieses Spülwasser sei, so die Kammer, wie die Gülle als ein Wirtschaftsgut zu betrachten.
Inzwischen hat Christel Winterberg das Kreisveterinäramt um Auskunft gebeten. Dort wurde mitgeteilt, dass nach der Geflügelpestverordnung vom Oktober 2007 jeder Betrieb, der mehr als 1000 Hähnchen mästet, nicht nur frei gewordene Ställe desinfizieren muss, sondern auch die Geräte und den Verladeplatz.

“Das Grundwasser muss für den Bürger rein gehalten werden”, formuliert Winterberg als Zielsetzung der Genehmigungsbehörde. Inzwischen wurde die Wasserwerksgesellschaft RWW eingeschaltet. “Dort hat man uns mitgeteilt”, so Winterberg, “dass das Ausbringen von belastetem Spülwasser verboten sei.” Mit dieser Auffassung wird sich nun das Amt für Wasserwirtschaft des Kreises auseinander setzen.

Nach dem neuem Umweltinformationsrecht kann jeder, der ein berechtigtes Interesse hat, die Planungsakte beim Kreis Wesel einsehen.